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Das Ende der Störerhaftung – Freiheit für Hotspots?

Folgt der geplanten Abschaffung der Störerhaftung (WLAN-Gesetz) ein Hotspot-Boom oder eine Einschränkung der Abmahnpraxis für File-Sharing-Fälle (Walldorf-Frommer, Kornmeier & Partner, Sasse & Partner, Zimmermann & Decker, RKA Reichelt Klute Aßmann, …)? Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass diese Haftungsbefreiung u.a. für Flughäfen, Cafés und Geschäfte gelten soll. Die Erweiterung auf private Hotspots bleibt wegen der wirtschaftlichen Interessenlage aber fraglich. Die neue Freiheit könnte ferner – wie bei ähnlichen Gesetzesänderungen zuvor – durch Rechtsprechung (bspw. bezüglich: „angemessenes Sichern“ des Hotspots und der einzuholende Rechtstreue-Zusicherung des Hotspotnutzers in Nutzungsbedingungen) wieder einkassiert werden. Unbeachtet bleibt auch bisher die „Sniffer“-Problematik, die offene WLAN´s naturgemäß fördern.